Kanzleifest 2015
/ Aktuelles
-
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten schränkt angemessenen Zugang der betroffenen Öffentlichkeit zu Gerichten ein
Am 09.06.2021 leitete die EuropäGesetz zur Verfahrensbeschleunigung bei...
-
Unzureichende Maßnahmen gegen die Einbringung und Ausbreitung gebietsfremder Arten – Vertragsverletzungsverfahren gegen diverse Mitgliedstaaten
Der Europäischen Kommission kommt gemäß Artikel 258 AEUV die Befugnis zu,...
-
Unternehmensinterne Streiks sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Bereits im Urteil zur Rechtssache Krüsemann (siehe Blogbeitrag) hat sich der EuGH mit der Frage...
-
EuGH zum Artenschutz – Absage an eine differenzierte Auslegung des Begriffs der Absichtlichkeit im Anwendungsbereich von Habitat- und Vogelschutzrichtlinie
Im gegenständlichen Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Auslegung von Habitat- und...