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BVwG bestätigt Vorgehen der Behörden aus kompetenzrechtlicher Sicht im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren der S34 Traisental Schnellstraße
Im gegenständlichen Verfahren wurde das BVwG unter anderem mit der Frage konfrontiert, ob ein...
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Vorhaben der Energiewende auf dem Vormarsch - das BVwG zum Windpark Spannberg IV
In einem seiner jüngsten Erkenntnisse zu Energieinfrastrukturvorhaben setzte sich das...
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Ein allgemeiner Ausfall der Treibstoffversorgung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung angesehen werden
In der jüngsten fluggastrechtlichen Entscheidung hatte sich der EuGH mit der Auslegung der Wendung...
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Schlussanträge iS Abgasskandal: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts haftet der Fahrzeughersteller auch für den fahrlässigen Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung – ein Thermofenster kann als derartige Abschalteinrichtung angesehen werden
Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos legte die Richtlinie 2007/46/EG dahingehend aus, dass sie...