Dialog im Parlament 8 - "Beschleunigung von Verfahren als Gebot der Stunde"

Nicht zuletzt aufgrund einer Unzahl von Kapitalmarktverfahren zur Geltendmachung tatsächlicher oder vermeintlicher Ansprüche gegen Finanzinstitute und die dadurch bedingte völlige Überlastung einzelner Gerichte, wurde der Ruf nach verfahrensrationalisierenden Schritten immer lauter.

 

Die Österreichische Justiz genießt zwar im internationalen Kontext nach wie vor einen ausgezeichneten Ruf, doch fragen sich zunehmend mehr Expertinnen und Experten aus den verschiedensten justiz- und wirtschaftsnahen Bereichen, warum auf der Hand liegende und in zahlreichen anderen Ländern bereits seit längerem existierende verfahrensbeschleunigende gesetzliche Rahmenbedingungen in Österreich nicht umgesetzt bzw. eingeführt werden. Mehrere Regierungen hatten derartige Maßnahmen schon in ihre Regierungsprogramme aufgenommen und dadurch deren bedeutende Rolle betont. Allein, es gibt sie nach wie vor nicht. Auch seitens der Wirtschaft wird im zunehmenden Maße betont, dass Sammelklagen auch eine adäquate Hilfe gegen unlautere Mitbewerber und daher schon aus standortpolitischen Gründen zu unterstützen sind.

Dieser Ruf nach einer Verbesserung wurde in der Enquete zum Anlass genommen, um über Vor - und allenfalls befürchtete Nachteile, die Sammel - und Musterklagen sowie andere angedachte prozessökonomische Änderungen mit sich bringen könnten, zu diskutieren und zu informieren.

Durch die, auch rechtsvergleichenden, Vorträge gab es einen ungemein nützlichen Erfahrungsaustausch, bezüglich der praktischen Einsatzmöglichkeiten von Sammel - und Musterklagen.

Es disktuierten:

  • Abg.z.NR Dr. Hannes Jarolim (Einleitung und Moderation)
  • SC Hon. Prof. Dr. Georg Kathrein (BMJ; Der bisherige Verlauf der Diskussion über Sammelklagen und Massenverfahren)
  • Univ. Prof.in. Dr.in. Astrid Stadler (Universität Konstanz; Sammelklagen im internationalen Vergleich)
  • Univ. Prof. Dr. Georg Kodek (Wirtschaftsuniversität Wien; Keine Angst vor Verfahrensrationalisierungen - sie sind ein Gebot der Stunde)
  • Mag.a. Gabriele Zgubic-Engleder (AK Wien; Die Sammelklage als unentbehrliches konsumentenrechtliches Instrument)
  • DrArtur Schuschnigg (WKÖ Wien; Sammelklage aus der Sicht der Wirtschaft)
  • MagMax Schrems (Europe vs Facebook; Der Kampf gegen die Übermacht und meine Erfahrungen)