Lärmrecht in Bewegung
Die Judikatur hat in den letzten Jahren für einige Bewegung bei der rechtlichen Beurteilung von Lärmimmissionen gesorgt.
Eine der letzten Hinterlassenschaften des Umweltsenates war die Entscheidung Wieselburg. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Gesetzmäßigkeit der SchIV beschäftigt und diese partiell als veraltet aufgehoben. Der BMVIT als Verordnungsgeber hat in den Jahren 2012 und 2014 zwei besondere Immissionsschutzvorschriften erlassen, die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung und die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung. Ungefähr zur gleichen Zeit gab es auch noch zwei Erkenntnisse des VwGH, Koralmbahn und Semmering-Basistunnel. Aktuell hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Aufhebung von Teilen der BStLärmIV als gesetzwidrig gestellt.
Zusammenfassen lassen sich diese Entwicklungen mit der Einsicht, dass viele Dinge im Wandel und viele nach wie vor unklar sind; wo muss ich messen, wann besteht Freiraumschutz, bricht eine Verordnung den Freiraumschutz oder ist eine Verordnung, die den Freiraumschutz beseitigt,
vielmehr bedenklich?
Das vorliegende Flipping-Book ist das erste seiner Art. Die Idee des neuen Formats „Aktueller Diskurs im Umweltrecht" war, ein Forum zu schaffen, das nicht bei den Grundzügen beginnt, sondern sich den Lösungen zu Fragen und Themenstellungen, die momentan relevant sind, in Verfahren immer wieder auftauchen und für die es noch keine endgültige Lösung gibt, im Diskurs zu nähern.
Lösungsvorschläge sollen angeboten oder zumindest der wissenschaftliche Diskurs angestoßen und vorangetrieben werden. Die Teilnehmer sind daher ausdrücklich eingeladen, mitzudiskutieren.
„Lärmrecht in Bewegung" erschien uns aus den oben kurz angeführten Gründen als erstes Thema dieser neuen Reihe besonders gut geeignet.
Im Folgenden finden alle Teilnehmer der Veranstaltung sowie sonstige Interessierte die Transkripte und Präsentationen dieser Veranstaltung: