Mag. Thomas Ukowitz
Mit seinem Erkenntnis vom 21.12.2023, welches kürzlich im RIS veröffentlicht wurde, trifft der Verwaltungsgerichtshof wegweisende Klarstellungen zur Einzelfallprüfung betreffend die Kumulierung der Auswirkungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G).
Das UVP-G normiert, dass die Behörde im Einzelfall festzustellen hat, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sofern das Vorhaben alleine zwar nicht die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht, mit anderen Vorhaben gemeinsam allerdings schon. Für die Kumulierung sind nach dem Gesetz andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben zu berücksichtigen. Was mit der Wendung „gleichartige Vorhaben“ gemeint ist, lässt das UVP-G offen.
Unter Verweis auf seine Vorrechtsprechung sowie die Rechtsprechung des EuGH stellt der VwGH vor diesem Hintergrund klar, dass die Einzelfallprüfung nicht auf betreffend das zu prüfende Vorhaben und nach dem maßgeblichen Tatbestand des Anhangs 1 zum UVP-G gleichartige Projekte einzuschränken ist. Es reicht, so der VwGH auf den konkreten Fall bezugnehmend, nicht aus, wenn die Einzelfallprüfung hinsichtlich eines Hotelvorhabens (UVP-Tatbestand Beherbergungsbetrieb) lediglich auf Grundlage der Kumulierung der Auswirkungen bloß anderer Hotelvorhaben, die ebenso unter den UVP-Tatbestand Beherbergungsbetrieb fallen, basiert. Vielmehr sind grundsätzlich Vorhaben zu berücksichtigen, die insofern schutzgutbezogen im räumlichen Zusammenhang mit dem zu prüfenden Vorhaben stehen, als Wechselwirkungen ihrer Auswirkungen mit den Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens auf einzelne Schutzgüter im für die Umwelt erheblichen Ausmaß nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Der VwGH fordert daher im Ergebnis, um auf das konkrete Beispiel zurückzukommen, dass die Umweltauswirkungen zB eines Hotelprojekts potentiell auch mit jenen eines räumlich zusammenhängenden Straßenbauvorhabens betrachtet werden müssen. Einer allzu engen Auslegung der Wendung „gleichartige Vorhaben“ erteilt der Gerichtshof somit eine deutliche Absage.
Spannend bleibt, wie Behörden und Verwaltungsgerichte auf die Entscheidung reagieren werden. Dies werden die kommenden Verfahren zeigen.