Dialog im Parlament 5 - Public Private Partnership – eine Finanzierungsoption für die öffentliche Hand?

Durch Engpässe im staatlichen Haushaltsbudget steht die öffentliche Hand vermehrt unter Druck, nach zusätzlichen Finanzierungsmodellen zu suchen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft bestmöglich nachkommen zu können. "Public Private Partnership" (PPP) stellt dabei ein vielseitig angepriesenes Finanzierungs- und Organisationsmodell dar. Durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken aus öffentlichen und privaten Mitteln (zB Kapital, Know-How) sollen insbesondere dringend gebotene Infrastrukturmaßnahmen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene umgesetzt werden.

 


Die Varianten an PPP-Modellen sind dabei mannigfaltig, die vertragsrechtlichen Konstruktionen sehr unterschiedlich. In einigen europäischen Ländern gibt es schon seit Jahren vermehrt PPP-Projekte, in den letzten Jahren wurden auch in Österreich derartige Vorhaben umgesetzt.

Handelt es sich bei PPP-Modellen tatsächlich um eine zukunftsträchtige "Win-Win Situation" für Staat und Privat und somit letztlich auch für uns Bürger? Wo liegen die Problembereiche, wo die Stärken? Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Und wie steht es um den besonders heiklen Punkt der Risikoübernahme, sprich: wer soll bei potentiellen Schäden einstehen müssen?

Zur Erörterung der Chancen und Risiken von PPP-Vorhaben diskutierte eine Runde renommierter Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Bereichen.
  • Dr. Hannes Jarolim (Einleitende Worte und Diskussionsleitung)
  • DI Sigrid Oblak (Geschäftsführerin der Wien Holding GmbH; Finanzierungsbedürfnisse in der Praxis)
  • Dr. Konrad Pesendorfer (Generaldirektor der Statistik Austria; Projekte der öffentlichen Hand im Lichte der Maastricht-Kriterien)
  • Mag. Nina Krecht ‎(Heinrich & Mortinger GmbH, Global Financial Services; Finanzierungsmodelle im internationalen Kontext)
  • Univ.-Prof. Dr. Franz Zehetner (TU-Wien; PPP-Modelle und Vergaberecht)
  • Dr. Eveline Steinberger-Kern (Siemens Österreich; Erfahrungen aus der Industrie)
  • Mag. Dieter Hengl (Vorstandsdirektor der Bank Austria; Marktfähigkeit und Anforderungen von Banken an PPPs)