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In die Vorlage zum 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurden kurzfristig auch Änderungen des Aktiengesetzes betreffend die Gestaltung von Vorstandsgehältern, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und den Wechsel von Vorstand in den
Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften aufgenommen. Frau Mag. Irena Gogl, LL.M. stellt diese Änderungen hier kurz dar (zum Newsletter).
Zwei Entscheidungen der letzten Wochen haben für einiges Aufsehen gesorgt; der VwGH hat die Bedeutung der Schwellenwerte für Luftschadstoffe nach dem Leitfaden des Umweltbundesamtes relativiert, der VfGH hat die Genehmigungsfreistellung für (kleinere) Gastgärten aufgehoben. Diese beiden Entscheidungen sowie legistische Neuerungen werden von Dr. Dieter Altenburger, MSc im Newsletter kurz dargestellt (zum Newsletter).
Ein Überblick von Mag. Martina Flitsch über zu beachtende Aspekte und die Vorteile für ausländische Leasinggeber bei der Registrierung von Flugzeugen in Österreich (zum Newsletter).
(Diese Legal Info ist nur in englisch verfügbar).
Ein Überblick von Mag. Martina Flitsch über die Registrierung von Flugzeugen in Österreich, die Registrierungsvoraussetzungen und das Verfahren (zum Newsletter).
(Diese Legal Info ist nur in englisch verfügbar).
Am 18. August 2009 wurde die Novelle 2009 zum Umweltverträglichkeitsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft.
Mit 1. August 2009 ist das neue Aktienrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG wird es in Zukunft mehr Transparenz in vor allem börsenotierten Aktiengesellschaften geben.
Mit Jahresbeginn 2008 wurden neue Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in der Privatwirtschaft eingeführt und die geltenden Anti-Korruptions-Bestimmungen für den öffentlichen Bereich massiv verschärft.
Interessantes aus dem Bereich des Arbeitsrechtes in aller Kürze
Mit 01. August 2008 ist die Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftsteuer durch den Verfassungsgerichtshof in Kraft getreten. Damit einhergehend sind zahlreiche Bestimmungen des Schenkungsmeldegesetzes 2008 wirksam geworden. Die wichtigsten Änderungen werden hier kurz zusammengefasst (zum Newsletter).
Der Dieselgate-Skandal ist um ein Kapitel reicher. Der EuGH stärkt mit seiner weitreichenden...
Unlängst veröffentlichte der EuGH die Schlussanträge des Generalanwalts Collins zum...
Im gegenständlichen Verfahren wurde das BVwG unter anderem mit der Frage konfrontiert, ob ein...
In einem seiner jüngsten Erkenntnisse zu Energieinfrastrukturvorhaben setzte sich das...
