Sitemap
- News
- Vorhaben der Energiewende auf dem Vormarsch - das BVwG zum Windpark Spannberg IV
- Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Drittstaaten Begutachtungsentwurf des BMA
- Regierungsvorlage zum UVP-G (inkludiert im Verwaltungsreformgesetz) in Begutachtung (1456 BlgNR)
- Prüfungsumfang des BVwG im Beschwerdeverfahren
- Aviation
- Ein allgemeiner Ausfall der Treibstoffversorgung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung angesehen werden
- Schlussanträge iS Abgasskandal: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts haftet der Fahrzeughersteller auch für den fahrlässigen Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung – ein Thermofenster kann als derartige Abschalteinrichtung angesehen werden
- Luftfahrtunternehmen haben ein subjektives Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen den Dienstleister für Flugverkehrsdienste
- Der Treppensturz beim Ausstieg aus einem Luftfahrzeug aus unbestimmtem Grunde ist als „Unfall“ zu qualifizieren, für welchen das Luftfahrtunternehmen verschuldensunabhängig haftet
- Vorverlegung eines Fluges ist als Annullierung zu qualifizieren
- Medizinische Notfälle sind außergewöhnliche Umstände
- Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei einer aus Teilflügen bestehenden Flugreise und Haftung für rechtzeitige Alternativbeförderung
- Unternehmensinterne Streiks sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
- Gerichtszuständigkeit bei Annullierung eines Anschlussfluges
- BGH Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Verspätung
- Entscheidung des EuGH stärkt das Schutzniveau für Fluggäste bei Nichtbeförderung (C-354/18)
- Treibstoff auf der Startbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Einheitliche Flugreise auch bei einem fünfzehnstündigen Zwischenstopp
- Reifenschaden als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Erstattung einer Vermittlerprovision im Fall der Flugannullierung
- Kostenersatz bei vom Passagier gebuchter Ersatzbeförderung nach Flugannullierung
- Wilder Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Erfüllungsort und Gerichtszuständigkeit bei einer aus zwei Teilflügen bestehenden Flugreise
- Entfernungsberechnung bei Umsteigeverbindungen nach Art 7 VO (EG) 261/2004
- Aviation Law Review
- Zulässigkeit von Stornierungsgebühren bei Nichtantritt des Fluges und gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren im Endpreis (EuGH 06.07.2017, C-290/16)
- Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat – Aufhebung der Entscheidung des BVwG durch den VfGH
- Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Annullierungen
- Flugabgabe ab 1.1.2018 halbiert
- Who's Who Legal - Aviation Contentious 2017
- Kein Ersatz für immaterielle Schäden wegen der Nichtgewährung eines bestimmten Sitzplatzes bei Flügen
- Passivlegitimation bei Klagen aus der VO 261/2004
- Erbringung der Ausgleichsleistung mittels Reisegutschein
- Außergewöhnliche Umstände am Vorflug / Bereithaltung von Ersatzflugzeugen
- Gewitter sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Anforderungen an die Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens zur Vermeidung der Verspätung/Annullierung
- Bemessung der Entfernung bei Umsteigeverbindungen
- Kostenersatz für die erstmalige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches
- Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Annullierung
- Corporate
- Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruches (OGH 28.10.2016, 9 ObA 119/16i)
- Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber der GmbH auch für Fehler der Mitarbeiter
- Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung künftig ohne Notar möglich
- Die Bucheinsicht eines Gesellschafters im GmbH-Recht (OGH 20.07.2016, 6Ob128/16s)
- Die Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen (OGH 30.05.2016, 6 Ob 102/16t)
- Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich (OGH 18.8.2016, 9 ObA 18/16m)
- Infrastructure
- VwGH Ra 2023/06/0074 – Der Gerichtshof zur Parteistellung in Wiederaufnahmeverfahren
- Aarhus und Dieselgate – der EuGH zur Zulässigkeit von Thermofenstern und der Klagslegitimation von Umweltverbänden
- Klarheit beim Städtebauvorhaben in Sicht – die Schlussanträge des Generalanwalts Collins in der Causa Heumarkt Neu
- Ist die Zwischenlagerung vom Abfallbeseitigungsanlagenbegriff umfasst? Der VwGH zur Auslegung des Begriffs der Abfallbeseitigungsanlage nach der UVP-RL
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten schränkt angemessenen Zugang der betroffenen Öffentlichkeit zu Gerichten ein
- Unzureichende Maßnahmen gegen die Einbringung und Ausbreitung gebietsfremder Arten – Vertragsverletzungsverfahren gegen diverse Mitgliedstaaten
- EuGH zum Artenschutz – Absage an eine differenzierte Auslegung des Begriffs der Absichtlichkeit im Anwendungsbereich von Habitat- und Vogelschutzrichtlinie
- Rechtsmittellegitimation einer anerkannten Umweltorganisation im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren
- Kein Recht auf Geltendmachung der UVP-Pflicht im naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch eine anerkannte Umweltorganisation
- Interne Mitteilungen – Ausnahme vom Zugang zu Umweltinformationen
- Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH – Konkretisierungspflicht des Revisionswerbers
- Neuerliche Prüfung eines Vorhabens gemäß Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie nach ungenütztem Verstreichen der Ausführungsfrist
- Tötungs- und Zerstörungsverbot – differenzierende Auslegung des Begriffs der Absichtlichkeit im Anwendungsbereich von Habitat- und Vogelschutzrichtlinie
- Verbot der Beschädigung verlassener Ruhestätten streng geschützter Tierarten nach der Habitatrichtlinie.
- Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren gem § 49 Abs 2 EisbG (VfGH g 179/2019-25)
- Löschung höchstpersönlicher Pfandrechte gem § 136 Abs 3 GBG (LG für ZRS Wien 46 R 432/19y)
- VwGH 16.12. 2019 Ra 2018/03/0066
- VwGH 11.12. 2019 Ra 2019/05/0013-17
- Reichweite von Feststellungsbescheiden
- Änderung der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung
- Paukenschlag: Heumarkt-Projekt ist UVP-pflichtig
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
- Antragslegitimation von Standortgemeinden hinsichtlich der Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens
- Parteistellung von Bürgerinitiativen auch im vereinfachten UVP-Verfahren
- Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht
- Auslegung des sachlichen Zusammenhangs des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 – BVwG 22.03.2018, W113 2182383-1/10E
- Keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal 2 des Flughafen Salzburg
- Steuerungs- und Lenkungsfunktion der Bindungswirkung iSd § 28 Abs 3 letzter Satz VwGVG
- Sperrwirkung gem § 3 Abs 6 UVP-G 2000 auch im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000
- Legitimation anerkannter Umweltorganisationen zur Stellung verfahrenseinleitender Anträge gegen Unterlassung zur Ergreifung von notwendigen Maßnahmen nach IG-L
- Altenburger/Kneihs, Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH (6. Auflage, 2018)
- Beginn des Postlaufes bei Aufgabe eines Schriftstückes mittels Postbox
- Parteistellung und Kumulation im Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000
- Interessenabwägungen im Umweltrecht
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht 3 - Band 1: Textteil
- Prüfumfang und Kumulation bei Straßenbauvorhaben
- Parteistellung und Revisionsbefugnis anerkannter Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren
- Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat - Abweisung des Genehmigungsantrages durch das BVwG (W109 2000179-1/291E)
- Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie (Schlussanträge, EuGH Rs C-529/15 „Folk“
- Erforderliches Beweismaß für den Nachweis wettbewerbswidriger Absprachen iSd § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104 bis 0107)
- Bewilligungsfiktion des § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 verstößt gegen UVP-RL (EuGH 17.11.2016, C-348/15)
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Ausweitung des Anfechtungsumfanges nach Ablauf der Beschwerdefrist
- Zuständigkeit und Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren
- Vorhabensbegriff gemäß § 2 Abs 2 UVP-G
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Kumulation nach § 3 Abs 2 UVP-G 2000
- Musterartikel Jarolim&Flitsch Englisch
- Real Estate
- Zur Frage der Zulässigkeit der Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter
- Keine Verlängerung der Präklusivfrist zur Überprüfung der zulässigen Mietzinshöhe durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
- Wann gilt eine Heizung als „mitvermietet“
- MRG: Kündigung des Untermieters aus wirtschaftlichem Interesse – Rückgabe des Mietobjektes gegen Entgelt reicht hierfür nicht aus
- Kein Recht des Vermieters zur Mietzinsüberprüfung wegen Unterschreitung des angemessenen Hauptmietzinses
- Verwaltungsgerichtshof schränkt Hauptwohnsitzbefreiung ein
- Zur Erhaltungspflicht der Hausbrieffachanlage
- Errichtung eines schweren Kachelofens durch den Mieter einer - noch dazu mit einer Zentralheizung beheizten - Wohnung ist keine geringfügige, unerhebliche und leicht zu beseitigende Maßnahme
- Zur Unterlassung des „Rauchens auf dem Balkon“ und zur Zulässigkeit der Abtretung von Unterlassungsansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis
- Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Schenkungs- oder Übergabevertrages möglich
- Verbot des Lagezuschlages in „Gründerzeitvierteln“ und pauschaler Befristungsabschlag nicht verfassungswidrig
- Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers (iZm Fehlen einer Baubewilligung (und Benützungsbewilligung))
- Widmungsänderung auf eine Flüchtlingsunterkunft
- Publikationen
- Corporate
- Infrastructure
- Die Wiederherstellung von Straßen und Wegen gem § 20 EisbG
- UVP-FESTSTELLUNGSVERFAHREN "HEUMARKT/INTERCONTINENTAL", BVWG 9.4.2019, W104 2211511-1/53E
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht
- Altenburger/Kneihs, Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH (6. Auflage, 2018)
- Fallstricke im Vergaberecht
- Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht
- Real Estate
News
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VwGH Ra 2023/06/0074 – Der Gerichtshof zur Parteistellung in Wiederaufnahmeverfahren
Mit dem unlängst ergangenen Beschluss festigt der VwGH seine bisherige Rechtsprechung zur...
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Aarhus und Dieselgate – der EuGH zur Zulässigkeit von Thermofenstern und der Klagslegitimation von Umweltverbänden
Der Dieselgate-Skandal ist um ein Kapitel reicher. Der EuGH stärkt mit seiner weitreichenden...
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Klarheit beim Städtebauvorhaben in Sicht – die Schlussanträge des Generalanwalts Collins in der Causa Heumarkt Neu
Unlängst veröffentlichte der EuGH die Schlussanträge des Generalanwalts Collins zum...
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Vorhaben der Energiewende auf dem Vormarsch - das BVwG zum Windpark Spannberg IV
In einem seiner jüngsten Erkenntnisse zu Energieinfrastrukturvorhaben setzte sich das...